40 Milliarden jährlich für die EU - Europa entwickelt sich für Deutschland zum Finanzgrab

Nach den Ausstiegsplänen des Vereinigten Königreichs aus der EU mausern sich Deutschlands Europaträume zur verheerenden finanziellen Belastung für den Steuerzahler. Ab 2021 zahlen die Deutschen jährlich bis zu 40 Milliarden Euro nach Europa. Doch das ist nur ein Bruchteil dessen, wofür für dieses Land tatsächlich haftet.


Von Walter Ehret


Wann immer deutsche Politiker und Medien über die Europäische Union berichten, ergehen sie sich in schwärmerischen Superlativen. Sie schwadronieren vom europäischen Friedensprojekt, beschwören ein gemeinsames europäisches Haus und reden von großartigen europäischen Errungenschaften. Doch über die Risiken des EU-Projekts berichtet niemand. Die horrenden finanziellen Belastungen werden totgeschwiegen


Die wahren EU-Kosten werden der Öffentlichkeit nur häppchenweise präsentiert.


Wie hoch die EU-Kosten wirklich sind, zeigen die dieser Tage veröffentlichten europäischen Haushaltsberatungen: Statt bisher rund 19 Milliarden wird die Bundesrepublik künftig bis zu 40 Milliarden Euro jährlich an die EU überweisen müssen.


Und das kommt so: Wegen des Brexit-Ausstiegs des Vereinigten Königreichs klettert der deutsche Anteil am europäischen Haushalt nach den EU-Bilanzen von rund 21 % auf gute 25 % an [1]. In konkreten Zahlen ausgedrückt bedeutet das, Deutschlands Grundanteil an der EU-Finanzierung steigt auf rund 20,3 Milliarden Euro.


Dazu kommen in der EU beschlossenen Mehrausgaben, für die Deutschland mit einem Anteil von 12 Milliarden „on the Top“ zahlungspflichtig wird, wie es EU-Kommissar Oettinger gegenüber der ARD ausdrückte [2]. Doch auch dieser Betrag scheint dabei noch schöngerechnet zu sein. Deutsche Finanzexperten sprechen hier inzwischen von runden 15 Milliarden EUR, die Deutschland künftig zusätzlich zu berappen haben wird [3].


Hinzu kommen die Finanzierungskosten des sogenannten Eurozonen-Budgets, für die Deutschland mit mindestens 5 Milliarden Euro veranschlagt wird. Dieser Anteil könnte allerdings auch wesentlich höher ausfallen, falls Frankreich sich in den noch laufenden Verhandlungen mit seinen Vorstellungen durchsetzt.


Zusammengerechnet überweist Deutschland also ab dem Haushaltsjahr 2021 die astronomische Summe von etwa 40 Mrd. Euro jährlich an die Europäische Union.


Das aber ist finanzpolitisch unverantwortlich. Der gesamte deutsche Staatshaushalt betrug nach dem Bundesfinanzministerium 2018, bei bester Konjunktur und den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, gerade einmal 337 Mrd. [4]. Die EU-Kosten schicken sich an, zum größten Einzelposten des deutschen Staatshaushalts zu mutieren.


Die EU-Kosten sind bereits heute nicht mehr zu bezahlen


Dabei führten schon die bisherigen 19 Milliarden jährlicher EU-Abgaben in Deutschland zu einem Investitionsstau von mindestens 150 Milliarden Euro. Straßen, Brücken, Schienenwege, Flughäfen, Schulen, Kitas und Krankenhäuser verkommen und können schon lange nicht mehr saniert werden. Im Land des Exportweltmeisters fehlt das Geld an allen Ecken und Enden.


Überall werden Lehrer, Beamte und Angestellte entlassen, um Kosten einzusparen. Die öffentliche Sicherheit leidet unter dem Mangel an Polizeikräften, Richtern und Staatsanwälten, für deren vermehrte Einstellungen keine Mittel vorhanden sind. Und das bei den höchsten deutschen Steuereinnahmen aller Zeiten.


Wie die deutsche Politik deshalb die künftig explodierenden Kosten für die EU zu stemmen gedenkt, wenn die Wirtschaft nicht mehr rund läuft, wenn Einnahmen wegbrechen und Ausgaben explodieren, darüber schweigt sich die Politik beredet aus.


Wer sich nun die nahe liegende Frage stellt, warum sich Deutschland nahezu widerstandslos von der Europäischen Union ausnehmen lässt, dem muss man antworten: Weil Deutschlands Ideologen unser Land bereits finanzpolitisch vor die Wand gefahren haben, und sich nun nicht trauen, die Notbremse zu betätigen.

Und um das zu verdeutlichen, muss man sich die weiteren europäischen Verpflichtungen Deutschlands vor Augen führen: Deutschland ist alleine für den europäischen Rettungsschirm ESM nach ARD-Angaben derzeit mit rund 150 Milliarden Euro an Kreditzusagen haftbar [4]. Derzeit wohlgemerkt, denn der ESM kann, sofern das notwendig wird, ohne Limit erhöht werden.


Target-Verschuldung, das Fass ohne Boden


Ähnlich verhält es sich mit den Target-Verbindlichkeiten von aktuell rund 976 Mrd. Euro [5]. Diese Summe müsste Deutschland abschreiben, sollte die Europäische Union auseinanderbrechen. Denn nach den EU-Regularien erlischt jede Zahlungsverpflichtung eines Landes, sobald es aus der EU austritt.


Die deutsche Staatsschuld von aktuell 2 Billionen Euro [6] würde sich in diesem Fall nahezu verdoppeln, sollte das EU-Projekt scheitern.


Eben diese deutschen Ängste nutzen die inzwischen hoch EU-unwilligen Staaten Süd- und Osteuropas, inklusive Frankreichs, geradezu schamlos aus und feiern immer weitere Neuverschuldungen auf Deutschlands Kosten. Wen wundert es deshalb, wenn die viel beschworenen "Europäischen Partner" die vor Zukunftsfurcht erstarrte deutsche Politik zu immer weiteren finanziellen und politischen Zugeständnissen zwingen.


Die Ideologen treiben Deutschland in den Ruin


Wer angesichts dieser Zahlen die immer neuen deutschen Lobgesänge auf die EU verfolgt, kann nur noch ungläubig den Kopf schütteln. Denn eine verantwortungsvolle Politik hätte Deutschland längst aus der EU geführt. Doch solange Deutschland von verblendeten Ideologen verwaltet wird, ist daran wohl nicht zu denken.


Die deutschen Steuerzahler werden deshalb auch in Zukunft für Europa bluten müssen. Zumindest so lange, bis die europäischen Nettoempfänger aus Deutschland keinen weiteren Nutzen ziehen können und das Weite suchen.


www.freie-netz-nachrichten.de





Quellen:

[1] Bundesministerium der Finanzen – Auf einen Punkt - PDF:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2017-08-25-auf-den-punkt-eu-haushalt.pdf?__blob=publicationFile&v=18

[2] ARD - Bis zu 12 Milliarden "On the Top": https://www.tagesschau.de/ausland/eu-etat-oettinger-101.html

[3] Die Welt – EU heißt: Am Ende zahlt immer Deutschland:

https://www.welt.de/wirtschaft/article195241201/EU-heisst-am-Ende-zahlt-immer-Deutschland.html

[4] ARD – So funktioniert der Rettungsschirm ESM

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/esm110.html

[5] Hans -Werner Sinn – Fast 1000 Milliarden Target-Forderungen der Bundesbank: Was steckt dahinter?:

http://www.hanswernersinn.de/de/Target1000Mrd_17072018

[6] Deutsche Bundesbank - Deutsche Staatsschulden sanken 2018 um 52 Mrd € auf 2,06 Billionen:

https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/deutsche-staatsschulden-783598

-

Titelbild: Bund der Steuerzahler

773 Ansichten1 Kommentar