"Schachmatt CDU" - Nach der Wahl regiert in Thüringen das Chaos

„Verhindert die AfD“, so lauteten auch in Thüringen die Wahlaufrufe. Als Ergebnis dieser Polarisierungspolitik verlor die CDU ein Drittel ihrer Wähler, die SPD nähert sich der 5 % Hürde, FDP und Grüne kämpfen um ihr politisches Überleben. Die Politik muss umdenken.


Von Walter Ehret




Viele werden nach der Wahl in Thüringen sagen: „Es war nur eine Landtagswahl“. Allen voran die Bundesregierung, die wieder einmal bitterböse abgestraft wurde. Doch das ist ein irriger Gedanke. Die Erfurter Wahlentscheidungen bergen Lehren, die für die weitere Existenz unserer politischen Ordnung von grundlegender Bedeutung sind:


Hört auf Millionen Wähler zu verhöhnen


Lektion 1 : Eine ganze Kette von aufeinanderfolgenden Wahlen, begonnen in Bayern, über Hessen, die EU-Wahlen, Sachsen, Brandenburg und nun Thüringen bewiesen, dass der Kampf gegen die neue politische Kraft AfD, die Abermillionen Wähler vertritt, nur zu einer gewaltigen Polarisierung unserer Gesellschaft führt.


Das Anliegen dieses nicht unerheblichen Bevölkerungsanteils, dass ein grundlegendes Umdenken vor allem in der Sicherheits-, Umwelt- und Zuwanderungspolitik fordert, ist legitim, berechtigt und muss endlich ernst genommen werden. Die Alternative, als Sprachrohr dieser Bürger, ist eine demokratisch gewählte politische Kraft, ausgestattet mit der gleichen rechtlichen Legitimation wie alle anderen Parteien.


Ein weiterer Feldzug gegen diese neue politische Bewegung und die Anliegen die sie vertritt, vernichtet ganz real das deutsche Parteiensystem, radikalisiert die Gesellschaft und stärkt ohne Zweifel die politischen Extreme. Wer das nicht wahrhaben will, betrachte sich den Niedergang der Sozialdemokraten auf der Bundes- und Landesebene, dem die Union, wie für jeden ersichtlich, auf dem Fuße folgen wird.


Die fortschreitende inneren Zerrüttung unseres Landes lässt sich dabei mittelfristig nur noch durch eine vollständige politische Umkehr und unter der Regierungsbeteiligungen der AfD auf allen Ebenen beheben. Nur so kann der gesellschaftliche Friede in unserem Land überhaupt wieder hergestellt werden.


Lügen haben kurze Beine


Lektion 2 : Die Erfurter Wahlergebnisse zeigten weiter auf, dass die Bevölkerung inzwischen weitgehend immun ist, gegen politisch-mediale Hetzkampagnen und offensichtlich bestellte demoskopische Wunschergebnisse.


Das sollte sich vor allem das ZDF hinter die Ohren schreiben, dass noch am Tag vor der Wahl Umfrageergebnisse über eine vermeintliche Stärke der CDU veröffentlichte, die jeder Realität entbehrten, und nur den Zweck hatten, Wähler in ihren Wahlentscheidungen zu beeinflussen.





In diesen Veröffentlichung lag auch kein Irrtum, wie so mancher behaupten wird, denn die Demoskopie ist eine exakte Wissenschaft, die Wahlergebnisse, wenn sie das möchte, bis auf Zehntelprozente voraussagen kann. Das ZDF betätigte sich also wieder einmal, und wie bereits so oft zuvor, als widerwärtiges Propagandaorgan der Politik.


Das aber ist nicht nur verwerflich und abstoßend, sondern führt wie die unaufhörlichen medialen Hetzkampagnen dazu, dass immer mehr Menschen in unserem Land jegliches Vertrauen in die staatlichen Institutionen verlieren – ja inzwischen gar die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie selbst in Zweifel ziehen.


Besinnt euch, in eurem eigenen Interesse


Lektion 3 : Eine weitere politische Polarisierung führt, wie Thüringen aufzeigte aber auch unzweifelhaft zur Vernichtung des deutschen Parteiensystems.


Parteien wie die SPD, FDP und wie in Erfurt die Grünen, die nicht im Focus des radikalisierten Gesellschaftsstreits stehen, aber auch die Union als Brennpunkt des bürgerlichen Unwillens, werden systematisch abgestraft und sehen unweigerlich ihrem Ende als maßgebende politische Kräfte entgegen.





Von der Auseinandersetzung profitierten zuletzt nur die treibenden Gruppierungen des gesellschaftlichen Richtungsstreits. Auf der Bundesebene einerseits die radikal-grünen Weltverbesserer und als ihr Gegenpol die Alternative für Deutschland, als Stimme des national orientierten konservativen Bürgertums.





Das sind die Lehren, die aus der heutigen Landtagswahl zu ziehen sind.


Die Wahlen in Thüringen sollten aus diesen Gründen jedem politischen Verantwortlichen eine Mahnung sein: Eine weitere Radikalisierung der Gesellschaft führt unweigerlich in ein Erfurter Regierungschaos, in die Unregierbarkeit unseres Landes und letzten Endes möglicherweise zu gewalttätigen inneren Auseinandersetzungen. Das aber kann niemand wollen.


Die Politik muss umdenken!


www.freie-netz-nachrichten.de

27.10.2019


Vorläufiges amtliches Endergebnis:




Titelfoto: Fotomontage Freie-Netz-Nachrichten

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