Bananenrepublik Deutschland - Internationale Forschungsgruppe ermittelt fortgesetzten Wahlbetrug


Die Liste der in Deutschland bekannt gewordenen Wahlunregelmäßigkeiten ist lang. Und doch ist sie nur die Spitze eines Eisbergs, belegt die Studie einer internationalen Forschergruppe. Ob kommunale Abstimmung, Bundes- oder Landtagswahlen, am Ende bestimmt in Deutschland oftmals wer auszählt über Sieg und Niederlage.


Von Walter Ehret




Deutschland gibt sich gerne als das Land der Saubermänner, der Rechtschaffenen und der moralischen Instanzen. Verfehlungen anderer Länder werden hierzulande groß herausgestellt und nur allzugerne verdammt. Doch wer die hiesigen Wahlen der Vergangenheit untersucht, stellt sehr schnell fest, die seit gut zwei Jahrzehnten belegbaren deutschen Wahlunregelmäßigkeiten würden jeder südamerikanischen Bananenrepublik zur Ehre gereichen.


Forschergruppe deckt systematischen Wahlbetrug auf


Diverse Auffälligkeiten der deutschen Wahlergebnisse veranlassten 2011 erstmals eine internationale Forschergruppe der Universitäten Köln und Toronto zu einer genaueren Untersuchung vergangener deutscher Bundestagswahlen. Unter Zuhilfenahme des Benfordschen Gesetzes, mit dem bereits Bilanzfälschungen bei ENRON und Woldcom nachgewiesen wurden, untersuchten die Politikwissenschaftler Goerres und Breunig Bundestagswahlen von 1990 bis 2005.


Diese Forschungsarbeit fiel für Deutschland verheerend aus [1]: Die Wissenschaftler stießen auf insgesamt 1500 signifikante Unregelmäßigkeiten, die auf Manipulationen hinwiesen [2]. Auch jede 4. Auszählungserfassung auf der Landesebene spiegelte nicht das Ergebnis der tatsächlichen Wählerabstimmung wieder.


Die Forscher sprachen in diesem Zusammenhang deshalb von einem Verdacht einer systematischen Wahlauszählungsmanipulation auf der Ebene der Wahlhelfer.


Wie richtig die Forschergruppe damit lag, zeigen die seither bekannt gewordenen Manipulationen. Zuletzt dokumentiert bei den Kommunalwahlen in Brandenburg: Dort schusterte ein linker „Aktivist“ Stimmen der AfD der Grünen Partei zu. „Sein Herz schlage Links“, äußerte sich der Beschuldigte dazu [3].


Dabei ist die Möglichkeit der Wahlfälschung auf ein grundsätzliches Problem des deutschen Wahlrechts zurückzuführen. Denn in Deutschland zählen nicht vereidigte Beamte, sondern „freiwillige Helfer“ und Parteienangehörige, die nach § 8 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes bevorzugt berücksichtigt werden müssen, die Stimmen aus [4].


Eben diese Praxis führt dann dazu, dass neue politische Kräfte in unzulässiger Weise bei der Stimmerfassung nach Wahlen benachteiligt werden. Das galt für das Aufkommen der damaligen Grünen ebenso, wie für die PDS/Linke oder die heutige AfD. Hierzu einige Beispiele:



Wahlmanipulationen Bremen - Video DIE Welt:



Wahlbetrug auf allen Ebenen


Doch Stimmauszählungsmanipulationen sind nicht das alleinige Problem. Auch auf der Ebene der Landeserfassungen der Wählerstimmen kommt es regelmäßig zu Wahlergebnisverfälschungen. Bekannt wurden 2018 dabei zwei maßgebliche Fälle:


  • Bei der hessischen Landtagswahl gab es gleich reihenweise Unregelmäßigkeiten. Wahlzettel wurden vor Ort ausgezählt aber dem Wahlamt nicht mitgeteilt. Eine große Anzahl an Stimmbezirken leitete die Wahlergebnisse wegen eines vorgeblichen „Systemausfalls“ der elektronischen Verarbeitung nicht weiter. Bei der Landeserfassung wurden die Wahlstimmen daraufhin ganz einfach geschätzt [7]. Das aber ist nichts anderes als vorsätzlicher Wahlbetrug, auch wenn diese Praxis rechtlich nicht beanstandet werden kann.



Selbstverständlich weigern sich Politik und mediale Öffentlichkeit solche Vorgänge als Wahlmanipulationen zu bezeichnen. Man spricht hier lieber von bedauerlichen „Pannen“ und „Einzelfällen“. Ein nur allzu bekanntes Muster.


Bundeswahlleiter warnt vor Gefahren von Briefwahlen


Doch Wahlfälschungen bleiben eben Wahlfälschungen und am anfälligsten dafür sind die inzwischen breit geförderten Briefwahlen. Seit der Wahlrechtsänderung 2009 steht es jedem Bürger, ohne Angaben von Gründen frei, per Briefwahl an allen Wahlen teilzunehmen. Nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung nutzen diese Möglichkeit inzwischen 28,6 Prozent aller Wähler. Dem Wahlmissbrauch wird damit auch auf dieser Ebene Tür und Tor geöffnet. Hiervor warnte zuletzt der Bundeswahlleiter [9].


Abgesehen davon, dass durch die lange Lagerungsdauer grundsätzlich jede Manipulation der Wahlunterlagen denkbar wird, kann auch nicht sichergestellt werden, dass insbesondere im Familien- und Freundeskreis die Stimmabgabe frei und geheim erfolgt. Ebenso wenig ist gewährleistet, dass der Antragsteller, und eben nicht eine dritte Person die Wahlunterlagen ausfüllt.


Wie real diese Gefahr ist, zeigt beispielsweise der Briefwahlmissbrauch von Geiselhöring. Hier beantragte ein Landwirt für Hunderte beschäftigter ausländischer Saisonarbeiter erfolgreich Briefwahlberechtigungen zur eigenen Verwendung [10].


  • In der Hamburger Bürgerschaftswahl versuchten nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Unbekannte aus dem Umfeld des Bewerbers Bülent Ciftlik, mit reihenweise gefälschten Briefwahlanträgen Einfluss auf die Wahlen zu nehmen [11].


  • Im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 schlossen die Behörden ein Internetportal aus dem linkspolitischen Spektrum, dass dritten Zugang zu Briefwahlunterlagen von Menschen verschaffen wollte, die selbst nicht an der Wahl teilzunehmen bereit waren.


  • In Sachsen-Anhalt musste sich ein Untersuchungsausschuss mit den überregional bekannt gewordenen Briefwahlmanipulationen von Stendal beschäftigen [12].


Doch nicht nur Einzelpersonen verursachen Briefwahlmanipulationen. Eingriffe in das Wahlrecht können gewollt oder versehentlich auch organisiert auf der Ebene der Kommunen erfolgen:



Warum bleibt die Politik untätig?


Ob die deutschen Wahlunregelmäßigkeiten dabei kriminell organisiert, geduldet oder „nur“ auf Behördenschlampereien zurückzuführen sind, kann dabei dahingestellt bleiben. Denn es ist eine unumstößliche Tatsache, dass Bundes-, Landes-, und Kommunalbehörden nichts an den seit langem bekannten Missständen in unserem Wahlrecht ändern. Und hier muss die Frage gestellt werden, warum das so ist? Denn nichts geschieht in der Politik ohne Grund.


Deutschlands Wahlrecht aber muss von Grund auf reformiert werden. Denn die heutigen Zustände bei Wahlen gefährden einen Grundpfeiler unserer Demokratie und sind geeignet, den politischen Wählerwillen massiv zuverfälschen.


Die Bananenrepublik lässt grüßen. Seien sie wachsam!


www.freie-netz-nachrichten.de

01.11.2019 - aktualisierte Beitragsversion




Quellen:

[1] Department of Political Science, University of Toronto, Canada - Searching for electoral irregularities in an established democracy: Applying Benford’s Law tests to Bundestag elections in Unified Germany – PDF:

https://www.mpifg.de/pu/oa_wiss_pub/ES_30_2011_Goerres.pdf

[2] Cicero – Manipulation bei Bundestagswahlen:

https://www.cicero.de/innenpolitik/manipulation-bei-bundestagswahlen/41893

[3] NTV - Wahlhelfer gab AfD-Stimmen den Grünen:

https://www.n-tv.de/politik/Wahlhelfer-gab-AfD-Stimmen-den-Gruenen-article21235779.html

[4] Wikipedia - Wahlhelfer (Deutschland):

https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlhelfer_(Deutschland)

[5] Die Welt - Schüler zählten falsch, nun ein Sitz mehr für die AfD:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article150236737/Schueler-zaehlten-falsch-nun-ein-Sitz-mehr-fuer-die-AfD.html

[6] Spiegel online - AfD-Stimmen fälschlicherweise für ungültig erklärt:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlpanne-in-nrw-afd-stimmen-falsch-ausgezaehlt-a-1148535.html

[7] Hessenschau – Wie es zu den Pannen bei der Landtagswahl kam:

https://www.hessenschau.de/politik/wahlen/landtagswahl-2018/wie-es-zu-den-pannen-bei-der-landtagswahl-kam,pannen-landtagswahl-100.html

[8] BR24 - Was ist dran an Gerüchten zu angeblichem Wahlbetrug?

https://www.br.de/nachrichten/bayern/was-ist-dran-an-geruechten-zu-angeblichem-wahlbetrug,R6pR9h3

[9] Neue Osnabrücker Zeitung - Verstößt die Briefwahl gegen die Verfassung? Bundeswahlleiter entfacht Debatte:

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1747792/vor-der-eu-wahl-verstoesst-die-briefwahl-gegen-die-verfassung

[10] BR24 - Wahlfälschung von Geiselhöring:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/wahlfaelschung-von-geiselhoering-prozessauftakt-in-regensburg,R5uK3Kq

[11] shz.de - Wahlbetrug? Neue Vorwürfe gegen Ciftlik:

https://www.shz.de/regionales/hamburg/meldungen/wahlbetrug-neue-vorwuerfe-gegen-ciftlik-id2171821.html

[12] MDR – Briefwahl-Affäre - Falschaussage vor Untersuchungsausschuss:

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/stendal/stendal/untersuchungsauschuss-briefwahl-affaere-afd-will-strafanzeige-gegen-guessau-100.html

[13] Rheinische Post - Was tun, wenn die Briefwahlunterlagen nicht kommen? :

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/briefwahlunterlagen-wahlzettel-kommen-nicht-an-was-kann-ich-tun_aid-18022177


Zusätzlich verwendete Quellen:

[14] Bundeszentrale für politische Bildung – Wahlbeteiligung und Briefwahl:

https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/bundestagswahlen/280218/wahlbeteiligung-und-briefwahl

[15] MDR – Leipzig verschickt falsche Wahlschablonen für Blinde:

https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/wahlschablonen-blinde-stadtverwaltung-leipzig-100.html

[16] Münchner Merkur - Wurden AfD-Stimmen aus der Wahlurne genommen? :

https://www.merkur.de/bayern/europawahl-2019-verdacht-auf-wahlbetrug-afd-stimmen-aus-urne-genommen-12324423.html

[17] NDR - Falsche Wahlunterlagen in Wandsbek verschickt:

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Falsche-Wahlunterlagen-in-Wandsbek-verschickt,wahlunterlagen110.html

[18] Rheinische Post - Immer noch ist die doppelte Stimmabgabe möglich:

https://rp-online.de/politik/eu/europawahl/eu-wahl-im-mai-immer-noch-ist-die-doppelte-stimmabgabe-moeglich_aid-37704817

[19] Der Bundeswahlleiter - Schreibstift in der Wahlkabine:

https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/s/schreibstift-wahlkabine.html:


Titelbild: Netzfund - Urheber nicht ermittelbar




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