Direkte Demokratie jetzt - Die Bürger fordern umfassende Staatsreformen

70 Jahre nach der Einführung des Grundgesetzes ruft das deutsche Volk nach einer neuen Verfassung. Die Parteien basierte Staatsordnung vertritt nicht mehr die Interessen der Menschen. Die Bürger fordern Volksbeteiligungen auf allen Ebenen staatlicher Entscheidungen und umfassende politische Reformen.


Von Walter Ehret


Wer die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kennt, dem ist bekannt, dass das deutsche Grundgesetz bei seiner Gründung 1948 zuvorderst die Aufgabe hatte, ein stabiles Rechtssystem auszuarbeiten, dass die Wiederkehr des Nationalsozialismus und die spätere Übernahme durch den Kommunismus verhindern sollte.


Das Grundgesetz war kein Konzept für die Ewigkeit


Die deutschen Staatsgründer, in Gestalt des damaligen Parlamentarischen Rats, waren sich dabei bewusst, dass sie lediglich ein Provisorium für eine Übergangszeit zu gestalten hatten. Das ergibt sich bereits aus den Reden des Abgeordneten Carlo Schmid (SPD) vor der verfassungsgebenden Versammlung 1948 [1].


Sie überließen es deshalb bewusst einem deutschen Staatsvolk der Zukunft, verbrieft durch die alte Präambel des Grundgesetzes, sich nach einer Vereinigung der deutschen Länder, eine Verfassung in Freiheit zu geben [2]. Der politisch richtige Zeitpunkt für einen solchen Neubeginn wäre dabei 1989, nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten gewesen.


Doch diese Chance wurde vertan, weil vor allem die westdeutschen Eliten damals den Verlust ihrer politischen und wirtschaftlichen Pfründe befürchteten. Dass Deutschland 1989 einen vom grundgesetzlichen Gedanken abweichenden Weg beschritt, war dabei gesellschaftlich die letzten 25 Jahre hinnehmbar. Doch seither hast sich alles verändert.


Neue Kommunikationswege erfordern neue demokratische Teilhaben


Für diese Entwicklung war das Internet verantwortlich. Heute deckt das Netz, Stand 2018, 94 % aller deutschen Haushalte ab [3]. Die Bürger sind es überwiegend gewohnt, sich in Echtzeit über Plattformen der sozialen Medien auszutauschen, und es ist der virtuelle Kommunikationsraum, in dem sich gegenwärtig vorrangig die demokratische Meinungsbildung entwickelt.


Aus diesen Veränderungen entstand im Staatsvolk der Wunsch nach direkter Teilhabe an den demokratischen Entscheidungen des Staates. Inzwischen fordern die fortschrittsorientierten Teile unseres Volkes sogar die Einführung einer echten Netz-Demokratie, in der die Bürger jederzeit über alle Belange des Staates abstimmen können.


Das aber lässt das Grundgesetz in seiner bisherigen Fassung nicht zu. Deshalb braucht Deutschland heute eine neue Verfassung.


Grundgedanken einer neuen Staatsordnung


Die Parteien orientierte demokratische Grundordnung ist überholt. An ihre Stelle muss in einer künftigen Beteiligungsdemokratie beispielsweise die direkte Wahl aller Abgeordneten, des Bundeskanzler und des Präsidenten durch das Volk eine Selbstverständlichkeit sein. Der Bundeskanzler als Regierungschef wäre dabei nach dem amerikanischen Beispiel frei, sich ein Kabinett aus Fachleuten zusammen zu stellen, das nicht einmal dem Bundestag angehören müsste.


Dem gesamten Parlament obläge die Pflicht, die Regierung zu kontrollieren und gemeinsam mit dem Volk über wesentliche Gesetze abzustimmen. Die Menschen könnten dabei über Mehrheitsbeschlüsse eigene Gesetzesänderungen im Bundestag einbringen und unwillige Regierungen, die sich Volkes Wille verweigern, auch wieder abwählen. Wahlen und Abstimmungen müsste dazu vollkommen digitalisiert und neu organisiert werden.


Und auch die Organisation Deutschlands in Bundesländer wäre in einem solchen staatlichen Zukunftsgebilde genauso überflüssig, wie der Lobbyismus, der als die große Geisel unserer Zeit, unsere gegenwärtige Demokratie durch Korruption und politische Einflussnahmen fortgesetzt ad absurdum führt.


Statt dessen sollte ein ständig tagender Städtetag für die Beachtung der Bedürfnisse der Menschen in ihren Regionen Sorge tragen. Ein Wirtschafts- und ein Wissenschaftsrat, könnte Regierung und Parlament dabei in gleicher Weise beratend zur Seite stehen.


Selbstredend müssten die Einzelheiten einer solchen direkten Demokratie von Fachleuten ausgearbeitet, und von der Mehrheit des Volkes in freier Abstimmung beschlossen werden. Die hier vorgetragenen Staatsüberlegungen sollen dabei nicht mehr als Anregungen sein.


Doch alle die nun mit der Unvereinbarkeit dieser Staatsumgestaltungen mit dem Grundgesetz zu argumentieren gedenken, seinen an dieser Stelle auf die Inhalte des Artikel 20 GG verwiesen [4]. Sie sollten dabei weiter bedenken, dass Demokratien keine für die Ewigkeit konzipierten staatliche Organisationen sind.


Seit den alten Tagen Roms ist es die Gewissheit demokratischer Grundordnungen, dass dem Bürger die freie Wahl seiner jeweiligen Staatsform überlassen bleiben muss. Alle die diese schlichte Wahrheit nicht akzeptieren wollen, sei deshalb empfohlen einen Blick in die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 zu werfen [5]. Denn dort wurde dieses Recht des Volkes von den großen amerikanischen Vordenkern erstmals niedergeschrieben.


Die direkte Demokratie mit einer breiten Bürgerbeteiligung ist unter den veränderten Gegebenheiten unserer Zeit jedenfalls unbestreitbar die Staatsform der Zukunft. Die politischen Kräfte der Gegenwart täten deshalb gut daran, diese Regierungsform gemeinsam mit den Menschen zu entwickeln.


Die Bürger wollen Veränderungen, daran besteht kein Zweifel. Direkte Demokratie jetzt!


"Wirkliche Demokratie ist all denen ein Dorn im Auge, die nichts Gutes mit einer Gesellschaft im Schilde führen."

www.freie-netz-nachrichten.de



Quellen:

[1] Carlo Schmid – Rede vor dem Parlamentarischen Rat 1948 - Was heißt eigentlich Grundgesetz? :

http://artikel20gg.de/Texte/Carlo-Schmid-Grundsatzrede-zum-Grundgesetz.html

[2] Dokumentenarchiv des Bundestags - Grundgesetz

für die Bundesrepublik Deutschland -Präambel:

http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html

[3] Statista - Anteil der Haushalte in Deutschland mit Internetzugang von 2002 bis 2018

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153257/umfrage/haushalte-mit-internetzugang-in-deutschland-seit-2002/

[4] Wikipedia - Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland:

https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_für_die_Bundesrepublik_Deutschland

[5] Verfassungen.net - Unabhängigkeits-Erklärung der Vereinigten Staaten :

http://www.verfassungen.net/us/unabhaengigkeit76.html

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Titelbild: Bildumgestaltung nach Netzfund

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