Für 26,99 Euro zurück nach Deutschland - Jeder zweite Abgeschobene reist illegal wieder ein.

- Die Sinnlosigkeit von Abschiebungen ohne konsequente Grenzkontrollen belegen dieser Tage zahlreiche Asylstudien. Baden-Württembergische Sicherheitskreise berichten von 50 % illegalen Wiedereinreisen [1]. Doch das ist nur ein Teil des Problems.


Von Walter Ehret


Nach Berichten des MDR scheitert in Deutschland nach wie vor jede zweite geplante Abschiebung [2] an Formalien und Behördenschlampereien. Die mit Abschiebungen befassten Polizeikräfte sind regelmäßig frustriert. Die Bundespolizei berichtet dabei nach internen Auswertungen über den Zeitraum Januar bis Mai 2018 von 11.500 gescheiterten Abschiebeversuchen, weil die betroffenen Personen zum zuvor angekündigten Termin nicht angetroffen wurden. - In weiteren 500 Fällen wurde die Abschiebung außerdem wegen Widerstands der Asylsuchenden abgebrochen. In 150 Fällen verweigerte die Piloten den Transport. Und wo Abschiebungen doch einmal gelingen, kehren die Abgeschobenen mit Unterstützung der Asylhilfsorganisationen postwendend nach Deutschland zurück. Daran konnten auch die letzten Gesetzesverschärfungen des Bundestags nichts grundlegend ändern.

Deutschland ist für Asylsuchende nicht zuständig


Und doch sind diese Missstände nur die Spitze des Problems. Die Ursachen sitzen viel tiefer. Denn eigentlich müsste jeder Asylanwärter, der über den Landweg nach Deutschland gelangt, aufgrund der Drittstaatenregelung, mangels deutscher Zuständigkeit, sofort wieder ausgewiesen werden.


-Würde Deutschland das geltende Asylrecht rechtskonform anwenden, dürften diese Personenkreise sogar gar nicht erst deutsches Staatsgebiet betreten. Doch diesen Weg zu gehen, weigert sich die deutsche Bundesregierung bis zum heutigen Tag.


Erschwerend kommt hinzu: In vielen Fällen lässt das Bundesamt für Migration außerdem mangels Interesse die europäische Rücküberstellungsfrist für Asylbewerber aus Drittstaaten von 18 Monaten einfach verstreichen, ohne in den zuständigen Ländern überhaupt einen Antrag auf Rückführung zu stellen. Wo aber solchen Rückführungsanträgen tatsächlich einmal entsprochen wird, retten sich die von der Abschiebung bedrohten, bestens beraten von Flüchtlingsindustrie, mit missbräuchlichen Klagen durch alle Instanzen über die europäische 18-monatige Ausweisungsfrist hinweg. Und um das böse Spiel abzurunden, lassen die Behörden die Betroffenen am Ende auch noch wissen, wann sie ausgewiesen werden sollen. Dass unter diesen Umständen dann tatsächlich kaum ein abgelehnter Asylbewerber abgeschoben werden kann, ist offensichtlich. Doch die Bundesregierung verschließt vor diesen Problemen weiterhin die Augen und laboriert mit immer neuen Gesetzen an Nebensächlichkeiten, statt den Missbrauch der deutschen Asylgesetze an seinen Wurzeln zu bekämpfen.


Dabei wäre es so einfach, diese Missstände zu beheben. Das beginnt mit der sofortigen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze, für die Deutschland offensichtlich nicht zuständig ist, wie es etwa Frankreich praktiziert.


Eine rechtliche Begrenzung des Rechtswegs auf 1 Instanz würde das Abschiebeverfahren soweit verkürzen, dass europäische Rücküberstellungsfristen eingehalten werden können.


Vor allem aber müssen die deutsche Gesetzgebungsorgane endlich sicherstellen, dass Abzuschiebende nicht mehr vorab über Abschiebungstermine informiert werden, und sich so der Abschiebung entziehen können. Das inzwischen umfangreiche strafrechtliche Instrumentarium muss hierbei vor allem auch konsequent gegen die selbst ernannten Flüchtlingsräte und Flüchtlingshilfsorganisationen angewendet werden, die sich als Fluchthelfer betätigen und abgelehnte Asylsuchenden bis heute mit behördlichen Informationen zu den Abschiebeterminen versorgen.

Nur eine konsequente Grenzschließung wird das Problem lösen

Und letztlich kommt Deutschland auch nicht um eine Grenzschließung herum. Denn eine europäische Lösung in der Asylfrage, von der Kanzlerin Merkel unentwegt schwadroniert, wird es niemals geben. Ganz einfach deshalb nicht, weil die südeuropäischen Ankunftsländer nicht auf Hunderttausenden Flüchtlingen sitzen bleiben wollen. Diese Realitäten muss die Bundesregierung endlich anerkennen. So lange Deutschland aber seine Grenzen nicht schützt und auch konsequent überwacht, werden Länder wie Spanien die Glücksritter dieser Erde auch weiterhin einfach in Busse setzen und sie nach Deutschland weiterschicken, wie das heute gängige Praxis ist [3].


Ebenso sicher werden Abgeschobene dann weiterhin in Turin, Rom und Warschau den nächsten Flixbus besteigen, um für 26,99 Euro ins gelobte Land zurückzukehren und den nächsten Asylantrag zu stellen.


Eine wirkliche Lösung in der Asylfrage kann es deshalb nur geben, wenn Deutschland seinen Grenzschutz endlich ernst nimmt, seine Asylgesetze grundlegend reformiert und geltendes Recht auch im Inneren konsequent durchsetzt. Alle anderen Maßnahmen sind nichts anderes als politische Beruhigungspillen für die empörte Öffentlichkeit.

www.freie-netz-nachrichten.de

Quellen:

[1] Die Welt - Jeder dritte Abgeschobene reist wieder nach Deutschland ein: https://www.welt.de/politik/deutschland/article188920461/Jeder-dritte-Abgeschobene-reist-wieder-nach-Deutschland-ein.html

[2] MDR - Jede zweite Abschiebung scheitert: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/jede-zweite-abschiebung-asylbewerber-scheitert-laut-zeitung-100.html


[3] Die Welt - Bus ins Glück: https://www.welt.de/politik/ausland/plus186964798/Andalusien-Spanien-winkt-Migranten-durch.html

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