In Deutschland tobt der Quotenwahn - Die Politik treibt die Gesellschaft in immer neue Konflikte

Nach Brandenburg führt nun auch Thüringen die gesetzliche Verpflichtung ein, politische Ämter zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Die Bundesregierung will nachziehen. Fachliche Kompetenz war gestern. In Deutschland regiert in Zukunft die dumpfe Quote.


Von Walter Ehret


Wo immer rot-grüne Ideologen die Amtsgeschäfte übernehmen, folgen ihr politische Geisterfahrten auf dem Fuß: Die Potsdamer-Regierungswirren beweisen das wieder einmal exemplarisch: In Brandenburger beschloss das Regierungsbündnis aus SPD und Linke, am 31. Januar, mit der Unterstützung der Grünen, als erstes Bundesland eine verpflichtende Frauenquote. Ab 2020 verpflichtet dieses Gesetz alle Landesparteien, ungeachtet der fachlichen Qualifikation, eine gleiche Anzahl von Frauen und Männern als Kandidaten aufzustellen [1].


Auch in Thüringen arbeiten die rot-rot-grünen Weltverbesserer unter Ministerpräsident Bodo Ramelow an einer ähnlichen Gesetzesänderung [2]. Die gesellschaftliche Umgestaltung aus der ideologischen Giftküche Grün-Linker-Thinktanks nimmt wieder einmal Fahrt auf.


Doch politischer Irrsinn ist in Deutschland bekanntlich ansteckend. Auf der Bundesebene forderte die inzwischen in die EU beförderte Justizministerin Katarina Barley und Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) die bundesweite Einführung dieses Gesetzes. Mit der Folge, dass nun auch CDU-Politiker wie Angela Merkel und Kramp-Karrenbauer diese Initiative unterstützen. AKK äußerte sich gegenüber der Frauenzeitschrift EMMA zum Thema so: Auch ihre Partei müsse hier noch „ihre Hausaufgaben" machen.


Zwischenzeitlich ist dieses Gesetzesvorhaben weit gediehen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags legte der Regierung hierzu bereits eine Umsetzungsstudie vor [3]. Eine bundesweite Gesetzesänderung ist also ungeachtet der allgemeinen verfassungsrechtlichen Bedenken in absehbarer Zeit zu erwarten.


Frauenförderung anstelle politischer Kompetenz


Doch viel erschreckender als der gesetzgeberische Vorstoß ignoranter Politiker ist die gesellschaftliche Gleichgültigkeit gegenüber diesem wichtigen Thema. Denn die falsch verstandene Frauenförderung gefährdet unsere Demokratie und den Bestand unseres Staatswesens stärker als jedes andere politische Wahnprojekt der letzten zwanzig Jahre.


Bereits heute leidet dieses Land unter einer Flut inkompetenter Politiker an den Schaltstellen der Macht. Eine Frauenförderung nach dem Gießkannen-Prinzip wird dieses Problem nur noch verstärken:


Ein exemplarisches Beispiel für die katastrophale Fehlbesetzung wichtiger Ministerien aus politischen Interessen ist dabei zu aller erst Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Unter ihrem verantwortungslosem Vorsitz verkam die einstmals stolze Bundeswehr in wenigen Jahren zu einer Verwaltungsbehörde von militärischem Schrott, über den die ganze Welt lacht. Die Berateraffäre des Verteidigungsministeriums [4] legt darüber beredetes Zeugnis ab.


Auch die Bundeskanzlerin selbst ist ein Mahnmal der fatalen Förderung inkompetenter Frauen. Niemand sollte es vergessen: Es waren die berühmten einsamen Entscheidungen der Angela Merkel, die bekanntlich immer wieder ganz Europa erschütterten.


Der undurchdachte Atomausstieg der Kanzlerin zog nicht nur eine Stromkostenexplosion und einen drastischen Anstieg des deutschen CO2 Ausstoßes durch den Bau vieler Kohlekraftwerke nach sich. Er ist auch ursächlich für die immer neuen Black-Outs im Energienetz vieler europäischer Länder verantwortlich, die heute mit den Über- oder Unterspannungen in Folge der massenhaften Einspeisung deutscher regenerativer Energien im Stromnetz zu kämpfen haben.


Und nicht zuletzt in Sachen der überraschenden Grenzöffnung für Migranten destabilisierte die Kanzlerin quasi über Nacht die gesamte EU und trieb das Vereinigte Königreich politisch in den Brexit. Auch dieser Aussage gilt heute international als bewiesene Tatsache.


Bereits an diesen Beispielen zeigt sich, was Deutschland erwartet, wenn künftig aus Gründen der undurchdachten Frauenförderung politische Ämter nicht mehr nach fachlicher Kompetenz vergeben werden.


Deutschlands Amazonen schweigen


Wie wenig die fatalen Auswirkungen des politischen Quotenwahns in der Öffentlichkeit dabei bisher verstanden wurden, zeigen nicht zuletzt die ausbleibenden Reaktionen der starken deutschen Emanzipationsbewegung. Denn tatsächlich ist die politisch geplante breite Frauenförderung nichts anderes als eine Beleidigung der Intelligenz und Schaffenskraft jeder fachkompetenten Frau. In Zukunft wird jeder weiblichen Besetzung eines hohen politischen Amtes der schale Gestank der Quotenförderung anhaften.


Darüber hinaus öffnet der geplante Quotenwahn gesellschaftlich eine Büchse der Pandora. Denn, so muss man sich fragen, was folgt als Nächstes unter dem Deckmantel des Gleichstellungsgedankens?


Etwa der Quotenhomosexuelle im Amt, anteilig seiner zahlenmäßigen Verbreitung in der Gesellschaft? Politische Quotenmigranten in politischen Stellungen, gestaffelt nach der Zahl ihrer minderheitlichen Verbreitung? Quotenbehinderte? Oder etwa gleich die Zusammensetzung des Parlaments nach der Stärke einzelner Berufsgruppen?


Wer das als Übertreibungen abzutun gedenkt, befindet sich auf dem Holzweg. Denn genau das sind die weiteren logischen verfassungsrechtlichen Fragen, die sich grundgesetzlich aufwerfen werden, wenn eine zwangsweise paritätische Verteilung der politischen Kandidatenposten nach Geschlechtern Gesetz wird.


Die Gesellschaft muss die Politik zur Ordnung rufen


Als verantwortungsbewusster Staatsbürger kann man es deshalb nur begrüßen, dass die Piratenpartei als erste gesellschaftliche Organisation gegen die paritätische Quote Klage bei den Verfassungsgerichten einreichte und auch FDP und AfD eigne Rechtsschritte gegen diese Gesetze ankündigten.


Dabei sollte niemand allzusehr auf politische Korrekturen durch das Bundesverfassungsgericht vertrauen. Das höchste deutsche Verfassungsorgan ist politisch nicht unabhängig. Es wird auf jedem einzelnen Richterposten bekanntlich durch die politischen Parteien besetzt und urteilte in der jüngeren Vergangenheit in großen gesellschaftlichen Streitfragen, wie etwa im GEZ-Urteil, höchst zweifelhaft.


Es wird darum auch in diesem Fall vor allem den Wahlbürgern obliegen, die politischen Parteien bei den im Herbst anstehenden Wahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen durch ihre Stimmabgabe zur Ordnung zu rufen.


Die Politik ist keine Spielwiese für gesellschaftliche Experimente aus der Giftküche links-grüner Weltverbesserungsgelüste. Das sollten im Hinblick auf den gesellschaftlichen Frieden auch die unverbesserlichsten Ideologen dieses Landes begreifen.


www.freie-netz-nachrichten.de


Quellen:

[1] Handelsblatt – Brandenburg beschließt Frauenquote für Landtagswahl:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/paritaet-brandenburg-beschliesst-frauenquote-fuer-landtagswahlen/23934450.html?ticket=ST-3107980-xF7eLsgLReOgQjgj9GQG-ap2

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[2] Wissenschaftlicher Dienst -Deutscher Bundestag – PDF:

https://www.bundestag.de/resource/blob/556776/1d09f7fb98305d183bfb30ac15c1d3d7/WD-3-080-18-pdf-data.pdf

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[3] Thüringer Allgemeine - Gleichberechtigung im Parlament per Gesetz? Thüringens Landesregierung streitet um Frauenquote:

https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/gleichberechtigung-im-parlament-per-gesetz-thueringens-landesregierung-streitet-um-frauenquote-id224890391.html

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[4] Stern - Guter Rat ist teuer:

https://www.stern.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen--neues-zweifel-in-der-berateraffaere-8684380.html

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Titelbild: SingelsintheCity


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