Kapitulation des Rechtsstaats - An Wochenenden ist Deutschland ohne Schutz

Wer am Wochenende in Deutschland in Not gerät, muss von Glück reden, wenn die Polizei auf seinen Notruf reagieren kann. In Schwerin sollen an den Wochenenden drei Polizeifahrzeuge 100.000 Menschen schützen. Und Schwerin ist überall. Ein Erfahrungsbericht.

Von Walter Ehret

Es war ein Drama, dem ich vergangenes Wochenende beiwohnte: Eine junge Frau aus meinem Bekanntenkreis flehte mich nach schwerer häuslicher Gewalt und anschließender brutaler Vergewaltigung in der Ehe um Hilfe an. Und selbstverständlich stand ich der verzweifelten Frau bei. Doch was wir dann erlebten, erschütterte meinen Glauben an den Rechtsstaat.

Wie so oft in Fällen häuslicher Gewalt oder des häuslichen Missbrauchs, führt das Opfer der erste Weg in die Notaufnahme des örtlichen Krankenhauses. So auch in diesem Fall: Noch vom Wartesaal des Krankenhaus aus nahm ich mit der Schweriner Polizeizentrale Kontakt auf, während Monika W., wie ich die geschädigte Frau hier nennen werde, medizinisch versorgt wurde.

Die Ohnmacht der Polizei

Der Polizeidienst erbot sich zunächst eine Streife ins Krankenhaus zu entsenden, wie das üblich ist, und erkundigte sich dann, in welchem Zustand das Opfer sei. Doch nachdem klar wurde, dass Monika W. nicht zwingend stationär aufgenommen werden musste, bat uns der Dienstleiter zur Aussage ins Revier. Gut zwei Stunden später meldeten wir uns also in der Hauptdienststelle an.

Nach einer längeren Wartezeit suchte uns die Schichtführerin auf, hörte sich unsere Geschichte an, und fragte dann fast verlegen an, ob es uns möglich sei am Montag erneut vorzusprechen. Sie erklärte uns unter vielen Entschuldigungen, dass der Dienststelle für den Schutz der 100.000 Schweriner Bürger aktuell am Wochenende nur 3 Streifenwagenbesatzungen zur Verfügung stünden, die alle in Einsätzen wären. Eine Aussage könne sich bis in die späten Abendstunden hinziehen.

Ich nahm Monika W. also an diesem Wochenende bei mir auf, und stellte sie unter meinen Schutz. Doch meine journalistische Neugier war geweckt. Und so begann ich zu recherchieren.

Von der Politik zu Tode gespart

Über Kontakte bei der Polizei erfuhr ich, dass die Schweriner Zustände keineswegs ein Einzellfall waren, wie ich zunächst annahm. Nach den ersten Auskünften schien es in Deutschlands Kommunen inzwischen aus Kostengründen offenbar flächendeckend üblich zu sein, die Polizeidienststellen an den Wochenenden nur noch mit Notbesetzungen zu betreiben. Also recherchierte ich weiter.

Ich fragte insgesamt 14 deutsche Großstädte auf ihre Einsatzbereitschaft an Wochenenden ab. Darunter auch Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt und München. Und überall erhielt ich die gleichen vernichtenden Auskünfte: Beamtenmangel in den Dienststellen. Deutschlands Städte verkommen an den Wochenenden zu weitgehend rechtsfreie Räume.

In meiner alten Heimatstadt Ludwigshafen an Rhein geht das sogar so weit, dass die städtischen Außenbezirke bei Notrufen gar nicht mehr von den stadteigenen Polizeikräften angefahren werden, sondern von der 8 KM entfernten kleinen Gemeinde Frankenthal aus mitversorgt werden müssen.

Bürger fühlen sich allein gelassen

Diese polizeilichen Angaben deckten sich dabei haargenau mit der Erfahrung betroffener Menschen, mit denen ich sprach. So berichtete mir ein Bekannter, dass er nach einem nächtlichen Einbruch in sein Haus 2,5 Stunden warten musste, bis die Polizei eintraf.

Von einem befreundeten Kneipenbesitzer erfuhr ich, dass er das zuständige Revier bei abendlichen Auseinandersetzungen gar nicht mehr anruft, weil ohnehin niemand vorbeikommt. In Chemnitz ermittelte ich, dass die Wut der Bürger, wegen der mangelhaften Polizeiverfügbarkeit, nach dem Mord an Daniel H. vor allem explodierte, weil sich die Menschen von den kommunalen Ordnungskräften allein gelassen fühlten.

Und auch Polizeibeamte, mit denen ich redete, äußerten sich wütend über die Zustände. Denn niemand sollte sich hier täuschen: Das Gros der Männer und Frauen in Uniform ist hoch engagiert und versucht alles in seiner Macht stehende, Bürgern in Not zu helfen und die Sicherheit auf den Straßen zu wahren. Doch wo politische Entscheidungen den Beamten die Hände binden, sind auch die Besten unter ihnen machtlos.

Der Rechtsstaat wie wir alle ihn kannten, das muss man so feststellen, existiert nicht mehr. So viel war mir nun klar. Die Bürger dieses Landes sind heute der Gewalt auf unseren Straßen tatsächlich weitgehend hilflos ausgeliefert. Und das ist längst kein subjektives Empfinden einzelner Betroffener mehr.

Zu Sachverwaltern der Kriminalität verdammt

Wen wundert es also, wenn die Menschen das Vertrauen in ihre Regierung und in die staatlichen Organe verlieren. Wenn der Politikverdruss um sich greift und der Ruf nach Selbsthilfe unter den Menschen immer lauter erschallt?

Opfern, wie Monika W., kann man deshalb gegenwärtig nur wünschen, dass sie im privaten Umfeld eine schützende Hand finden. Denn die Polizei ist momentan tatsächlich nicht mehr in der Lage sie wirksam zu vor Schaden zu bewahren.

Der präventiver Schutz auf den Straßen gehört in Deutschland der Vergangenheit an. Die deutsche Polizei ist unter den politischen (Spar)Vorgaben zu reinen Sachverwaltern der Kriminalität herabgestuft worden.


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Der Rechtsstaat hat längst kapituliert.

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