Mordfall Lübcke - Unschuldig, Einzeltäter, oder Vorbote eines Sturms?

Der Mordfall Lübcke wirft bisher mehr Fragen auf, als er Antworten liefert. Der Beschuldigte widerrief sein Geständnis. Die Ermittlungen stehen vor dem Aus. Was zurück bleibt, ist ein unvorstellbares Ausmaß an politisch-medialer Hetze und eine panisch um sich schlagende Politik.


Am Sonntag veröffentlichten SZ, WDR und NDR neue Inhalte aus der zwischenzeitlich widerrufenen Aussage im Mordfall Lübcke. Doch anders als vorab von der Strafverfolgung angekündigt, waren die Veröffentlichungen für die Aufklärung des Mordes belanglos. Die Protokollausschnitte beweisen allerdings zweifelsfrei, dass der Täter jedes bekannt gewordene Detail unter Druck frei erfunden haben könnte. Eben das steht nach den neusten Erkenntnissen auch zu befürchten.


Der unbestreitbare politische Druck auf die Sonderkommission, von dem die Süddeutsche berichtet, führte offenbar dazu, dass die Ermittler zu unzulässigen Vernehmungsmethoden griffen. So viel steht inzwischen fest. Der inhaftierte Stefan Ernst war für die Ermittler dabei das perfekte Opfer: Vorbestraft, mit stramm rechter Vergangenheit und psychisch instabil.


In einem 8-stündigen Verhör wurden nach den neuen Einlassungen des Stephan E. vor dem Haftrichter, offenbar massiv "Druck" auf den Angeschuldigten ausgeübt, dem er nicht gewachsen war. Und so kam es dann wohl zu der ersten, nun widerrufenen Aussage. Beweise aber, die unter Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung erlangt werden, sind in Deutschland gerichtlich nur eingeschränkt verwertbar. Insbesondere dann, wenn die erlangten Ergebnisse, wie hier, keine eigene Beweiskraft entfalten.


Der Anklage-Fall Stephan Ernst löst sich deshalb gerade in Luft auf und niemand will es wahr haben. Denn, wie die FNN am Montag ermittelte, kann gegenwärtig nicht einmal das Mordprojektil labortechnisch dem Waffenarsenal des Inhaftierten zugeordnet werden. Das gilt ebenso für den DNA-Fund. Eine DNA-Spur kann auf allen möglichen Wegen an den Tatort gelangen. DNA-Proben sind deshalb keine eigenständigen Beweismittel, sondern nur Indizien mit Hinweischarakter. Das ist die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und heute allgemein gerichtlich anerkannt.


Dabei ist in der Gesamtbetrachtung noch gar nicht berücksichtigt, dass der Angeschuldigte zum Vernehmungszeitraum möglicherweise gar nicht zurechnungsfähig war, und seine gesamte erste Aussage damit ohnehin fragwürdig sein könnte. Denn der Beschuldigte leidet seid langem an einer gutachterlich bestätigten Borderline-Persönlichkeitsstörung, mit depressiver Begleiterkrankung, auf die er auch in Untersuchungshaft behandelt wird.


Mediale Hetze und wilde Spekulationen


Dessen ungeachtet schreitet die mediale Hinrichtung des Inhaftierten in der Öffentlichkeit ununterbrochen fort. Die Medien überschlagen sich nach wie vor in immer neuen haltlosen Spekulationen und konstruieren frei erfundene Szenarien von angeblichen Verbindungen des Angeschuldigten zu nicht vorhandenen Rechten Netzwerken. Und auch die Politik versucht, aus dem "Fall" bedenkenlos Kapital zu schlagen.


Den Gipfel an unseriöser Berichterstattung leistete sich dabei das ARD-Monitor-Team, das mit lächerlichem Bildmaterial eine Verbindung des Stephan Ernst zur international agierenden Combat 18 Gruppe herbeizureden versuchte. Andere Medien faselten völlig beweisfrei von Verbindungen zur ehemaligen NSU-Zelle.


"Die rechte Sau" wurde also wieder einmal nach allen Regeln der Kunst durchs Dorf getrieben. Wo aber, so muss man sich fragen, bleibt hier die Unschuldsvermutung? Und was wäre geschehen, wäre der Täter ein vernarrter Islamist gewesen?


Geschenkt. Solche Regeln gelten in Deutschland offenbar nur, wenn es um die öffentliche Verschleierung von Ausländergewalt gegen Deutsche geht. Und auch die Verpflichtung der Staatsanwaltschaften alle be- und entlastenden Faktoren zu ermitteln, existiert offenbar nur noch auf dem Papier.


Das Problem ist die ignorante Politik


Den wichtigsten Punkt im Mordfall Lübcke aber lassen sowohl Politik als auch die Medien völlig außer Acht: Denn gleichgültig wer letztlich als Täter für den Mord an dem Kommunalpolitiker verantwortlich zeichnet, die deutsche Gesellschaft muss sich nicht vor Einzeltätern fürchten.


Es ist das Millionenheer an Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft, welches sich angesichts der "grenzenlosen Zuwanderungspolitik" seit 2015 im Ausstand befindet, dass die Politik besorgen sollte. Denn aus dem Herzen des Bürgertum selbst droht sich der von der Politik befürchtete Sturm zu entfachen, und eben nicht bei einzelnen selbst ernannten "Rächern" vom rechten oder linken Rand.


In Deutschland gibt es keine rechten Terrornetzwerke, die die Regierung stürzen wollen. Sehr wohl aber ein großes Volksteil, dass nicht länger bereit ist, die zerstörerischen Eigenmächtigkeiten der Regierung hinzunehmen.

www.freie-netz-nachrichten.de



Verwendete Quellen:

[1] Focus - Mutmaßlicher Lübcke-Mörder zieht überraschend Geständnis zurück:

https://www.focus.de/politik/deutschland/fall-luebcke-im-news-ticker-mutmasslicher-luebcke-moerder-zieht-ueberraschend-gestaendnis-zurueck_id_10886798.html

[2] ARD - Geständnis, Widerruf und viele Fragen:

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/fall-luebcke-stephan-e-101.html

[3] Organisationsbüro Strafverteidigervereinigungen - Überschätztes Beweismittel?

https://www.strafverteidigertag.de/freispruch/texte/bliwier_h11_ueberschaetzt.html

[4] Süddeutsche - Walter Lübcke: Ein Mord und seine Vorgeschichte:

https://www.sueddeutsche.de/politik/mord-luebcke-gestaendnis-regierungspraesident-kassel-1.4515112

[5] ARD - MONITOR-Exklusiv: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder stand auch 2019 noch in Kontakt zur rechtsextremen Szene - Tatverdächtiger Stephan E. traf im März Mitglieder der Neonazi-Organisation Combat 18:

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-stephan-e-100.html

[6] NTV - Hatte Stephan E. Kontakt zum NSU?

https://www.n-tv.de/politik/Hatte-Stephan-E-Kontakt-zum-NSU-article21098618.html

[7] Spiegel - Ermittler prüfen mögliche Verbindungen in sächsische Neonazi-Szene:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/stephan-e-lka-prueft-moegliche-verbindungen-zur-saechsischen-neonazi-szene-a-1273720.html

[8] Youtube Video - Walter Lübcke (CDU) empfiehlt Deutschen, das Land zu verlassen:

https://www.youtube.com/watch?v=HqxVUBE9AKg


Titelbild: Freie-Netz-Nachrichten



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