Nach dem Bahnhofsmord von Frankfurt: „Keine ausländerrechtlichen Maßnahmen notwendig“

Wer am Dienstag die Pressekonferenz des Innenministers verfolgte, dürfte die Welt nicht mehr verstehen. Nach den Bahnhofsmorden von Voerde und Frankfurt lehnt der Innenminister Gesetzesverschärfungen im Bereich der Zuwanderungskriminalität ab. Der Kampf gegen Hass und Hetze soll dagegen verschärft werden.


Von Walter Ehret


Knapp 24 Stunden nach dem ein Eritreer im Frankfurter Bahnhof eine Mutter und ihren 8-jährigen Sohn vor einen einfahrenden ICE warf und bei einer weiteren 78-jährigen Frau scheiterte, weil diese zu Boden fiel [1], gaben Innenminister, BKA und Bundespolizei eine gemeinsame Pressekonferenz, die in die Geschichte eingehen dürfte.

Innenminister Seehofer lehnte nach den Bahnhofsmorden durch Ausländer in der Live-Schaltung wiederholt und kategorisch weitere ausländerrechtliche und aufenthaltsrechliche Maßnahmen gegen Zuwanderer ab. Der Innenminister betonte dabei: „Eine absolute Sicherheit könne es nicht geben“. Stattdessen sollen, „zum Schutz der Bevölkerung“, polizeirechtliche Maßnahmen wie etwa die Videoüberwachung ausgeweitet werden.

Auch die Polizeikräfte würden verstärkt, kündigte Seehofer an. Allerdings vor allem die Sicherheitskräfte des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz. Nicht die des allgemeinen Streifendienstes. Bereits diese Ankündigung warf erste Fragen auf.

Die Politik opfert die Sicherheit der Bevölkerung -


Ganz real sollen also Politiker und Staatsorgane besser vor Übergriffen aus der Bevölkerung geschützt werden, und nicht die Bevölkerung vor der Migrantengewalt. Das sind ganz offensichtlich die besagten Veränderungen, die der Innenminister wirklich unter seinen angekündigten Maßnahmen „zum Schutz der Bevölkerung“ versteht.


Dem Volk mutet Herr Seehofer also weiterhin zu, mit jährlichen 13.000 Sexualdelikten, gut 50.000 Körperverletzungen und um über 100 % angestiegene Morde, verübt durch Zuwanderer gegen Deutsche, leben zu müssen [2]. Die Freie-Netz-Nachrichten berichteten zu diesem Thema bereits ausführlich [3].


Dazu passt es dann nur zu gut, dass die Bundesregierung gegenwärtig Parlament und Reichstag durch einen sich in Planung befindlichen 10 Meter breiten und 2,50 Meter tiefen „Panzergraben“ samt Zaunbefestigungen und einem gesicherten Zugangstunnel schützen lässt, wie die Berliner Morgenpost berichtet [4].


Während der Grabenbau dabei noch in der Planungsphase ist, wurde der voraussichtlich 150 Millionen teure Tunnelbau bereits an eine Schweizer Architektengruppe vergeben, berichtet der Tagesspiegel dazu weiter [5].


„Verstärkter Kampf gegen Hass und Hetze“


Und in diesem Tenor verlief die gesamte weitere Pressekonferenz, siehe Titelvideo unten. Der Chef des Bundeskriminalamtes folgerte dann noch: „Vor allem der Kampf gegen Hass und Hetze" müsse verschärft geführt werden. Wir verstehen:


Wieder einmal soll also nicht die Ursache des Problems, nämlich die grenzenlose Zuwanderung und ihre Kriminalitätsfolgen bekämpft werden, sondern diejenigen Bürger, die sich gegen die Zustände im Land wehren und ihren Protest öffentlich bekunden.


Dahinter steht nach der jüngsten Ermordung des Kommunalpolitikers Lübcke, und die Schüsse auf einen Zuwanderer aus Eritrea, die Angst der Politik vor der eigenen Bevölkerung. Denn nichts fürchten die deutschen Sicherheitsorgane derzeit mehr als politische Einzeltäter, die, wie das die Sicherheitsorgane befürchten, nach Feierabend Jagd auf Politiker, Richter und Staatsanwälte machen könnten. Solche Widerstandsstrategien des gezielten Mordes ohne politisches Bekenntnis, sind aus den Bürgerkriegszonen des Baskenlandes oder den USA hinlänglich bekannt.


Die Auswirkungen solcher Anschläge wären dramatisch. Bereits eine Häufung von nur etwa 10 Vorfällen dieser Art, in einem kurzen Zeitraum, würden Deutschland bereits international ins Gerede bringen. Deutschland würde dann als sogenannter „failed State“ gelten, also als ein gescheiterter Staat. Mit der Folge, dass das internationale Kapital Deutschland fluchtartig verlassen würde. Niemand wäre dann noch bereit, hierzulande weiter zu investieren.


Dabei ist es bezeichnend, dass vor allem im anglikanischen Raum Deutschland bereits heute wegen seiner Zuwanderungsproblematiken von vielen Politikern ganz offen als „Shit hole“ bezeichnet wird. Schuld daran sind vor allem die Kriminalitätsfolgen der millionenfachen Zuwanderung. Der ehemals makellose Ruf Deutschlands ist international auch ohne weitere innere Krise also längst entschwunden.


Die heutige Pressekonferenz des Innenministers muss deshalb so gewertet werden: Die Regierung will ihren Zuwanderungskurs nicht aufgeben. Hierzu ist sie bereit, die Übergriffe gegen die deutsche Bevölkerung weiterhin zu tolerieren. Gleichzeitig sollen polizeiliche Schutzmaßnahmen gegen die Teile der Bevölkerung ergriffen werden, die sich gegen die staatlichen Zumutungen, in welcher Form auch immer, zur Wehr setzen.


Dabei könnte alles so einfach sein: Denn ohne die unselige Zuwanderung gäbt es auch keine Zuwanderungsgewalt gegen deutsche Bürger. Dann müsste sich die Regierung künftig auch nicht hinter Panzergräben, Zäunen und Tunnel verschanzen, sich vor ihrem eigenen Volk fürchten, oder immer weitere Zwangsmaßnahmen gegen die Meinungsfreiheit ergreifen. .


Doch bis die Politik das begreift, wird dieses Land wohl längst in einem Tränenmeer ertrunken sein. Die politische Vernunft ist der deutschen Bundesregierung ganz offensichtlich längst abhanden gekommen.

Quellen: [1] ARD – Erschütterung und eine schwere Debatte: https://www.tagesschau.de/inland/bahnhof-frankfurt-attacke-101.html


[2] BKA-Lagebild - Bundes­lage­bild Krimi­nalität im Kon­text von Zu­wan­de­rung 2018: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2018.html;jsessionid=CBB66FD3270E4B5B58BF2CB397318392.live0612?nn=62336


[3] Freie-Netz-Nachrichten – Die Lebenslügen einer Gesellschaft https://www.freie-netz-nachrichten.de/post/lebenslügen-einer-gesellschaft-dramatischer-anstieg-bei-gewalttaten-gegen-deutsche


[4] Berliner Morgenpost - Mehr Sicherheit: Graben vor dem Reichstag geplant: https://www.morgenpost.de/berlin/article226520359/Sicherheitsvorkehrungen-am-Bundestag-sollen-erhoeht-werden.html


[5] Tagesspiegel - Schweizer Architekten werden Infocenter bauen: https://www.tagesspiegel.de/kultur/bundestag-schweizer-architekten-werden-infocenter-bauen/19237680.html


Titelvideo: Netzfund


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