Offener Rechtsbruch im Bundestag - Beschlussunfähiges Parlament verabschiedet Gesetze

Nach einer Marathonsitzung beantragte die AfD in der Nacht auf Freitag den Abbruch der Sitzung des Deutschen Bundestags wegen offensichtlicher Beschlussunfähigkeit. Was dann folgte, war ein Rechtsbruch, wie ihn Deutschland, seit den Tagen der Diktatur nicht mehr erlebte.


Von Walter Ehret


Manch einer in unserem Land stellt sich seit Jahren die Frage, inwieweit sich die Grün-Linken Fraktionen im Deutschen Bundestag überhaupt auf dem Boden unserer Verfassung bewegen. Wie berechtigt diese Zweifel tatsächlich sind, zeigten die Parlamentsdebatten von Donnerstag auf Freitag einmal mehr sehr deutlich auf.


In der längsten Sitzung seit 21 Jahren, versuchten Regierung und Opposition im Eilverfahren, kurz vor Beginn der parlamentarische Sommerpause, eine ganze Reihe wichtiger Gesetze zu verabschieden [1]. Die notwendigen parlamentarischen Aussprachen blieben dabei weitgehend auf der Strecke.


AfD beantragte Feststellung der Beschlussunfähigkeit


Gegen 01:30 Uhr befanden sich nach Auskunft der Bundestagsverwaltung nur noch rund 50 der 709 Parlamentarier im Sitzungssaal. Das Parlament war damit nach seinen Statuten offensichtlich beschlussunfähig. Folgerichtig stellte die Fraktion der Alternativen für Deutschland den Antrag, die Beschlussunfähigkeit des Bundestags im sogenannten Hammelsprung-Verfahren festzustellen, um das Gesetzgebungsverfahren zu vertagen [2].


Die Sitzungsleitung bestand zu diesem Zeitpunkt aus der Grünen-Abgeordneten Claudia Roth, und ihren Schriftführern Benjamin Strasser (FDP) und Josef Oster (CDU).


Nach § 49 der Geschäftsordnung des Bundestags [3], die vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren: 2 BvR 705/75 bestätigt wurde [4], hätte die Grüne-Bundestagsvizepräsidentin nun die Beschlussunfähigkeit des Parlaments feststellen, und die Sitzung abbrechen müssen [5].


Doch es kam anders: Trotz der offensichtlichen Beschlussunfähigkeit, die von niemandem bestritten wird, ordnete die Grünen-Abgeordnete in Übereinstimmung mit ihren Schriftführern und unter Missachtung geltenden Rechts die Weiterführung der Debatte an.


Das aber grenzt an eine eindeutige Rechtsbeugung im Amt. Denn die Gesetzeslage ist in der Geschäftsordnung des Bundestags unzweifelhaft geregelt. In § 56 Absatz 1 heiß es hierzu beispielsweise: „Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind.“ Abs. 2 und 3 regeln das weitere Verfahren:


Auszug aus der Geschäftsordnung des Bundestags


  1. Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind.

  2. Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlussfähigkeit von mindestens fünf anwesenden Mitgliedern des Bundestages bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählung der Stimmen (§ 56) festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen.

  3. Nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit hebt der Präsident die Sitzung sofort auf, § 24 Abs. 5 findet Anwendung. Ein Verlangen auf namentliche Abstimmung bleibt dabei in Kraft. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit mit.


Wichtige Gesetze standen zur Debatte


Diese mutwillig herbeigeführte Rechtsverletzung ist ein Skandal. Denn im Bundestag wurden an diesem Tag keine Nebensächlichkeiten behandelt, sondern es wurde über eine ganze Reihe an für den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland wichtiger Gesetze abgestimmt.


Unter anderem standen Anträge von AfD und FDP zur effektiven Bekämpfung der ausufernden Clankriminalität zur Abstimmung [6], über die wegen seiner Tragweite, der gesamte Deutsche Bundestag befinden sollte. Hierüber sind sich alle Parteien einig.


Nach lautstarken Protesten der AfD-Fraktion, und der Ankündigung der Prüfung rechtlicher Schritte durch die Partei [7], rechtfertigte sich die Grünen-Abgeordnete Roth mit der Aussage: „Die Abwesenheit von Parlamentariern bei nächtlichen Debatten sei ein üblicher Vorgang im Deutschen Bundestag.“


Doch was ist das für eine Rechtsauffassung einer Bundestagsvizepräsidentin? Seit wann rechtfertigen Rechtsbrüche der Vergangenheit weitere Rechtsbrüche in der Gegenwart? Auf solche Ideen können tatsächlich nur Demokratieverächter kommen, wie sie aus den Reihen der grünen Partei immer wieder bekannt werden.


Nicht einmal die Linken-Abgeordnete Pau wagte es im Januar 2018, in einer ähnlichen Situation, das Recht in dermaßen eklatanter Weise mit den Füßen zu treten [8]. Frau Pau vertagte die damalige Parlamentssitzung ganz einfach, nachdem die Beschlussunfähigkeit des Parlaments offenbar wurde.


Der Bundestag verweigert der AfD bis heute grundlegende Rechte


Die ganze Angelegenheit erhält dabei ein besonderes „Geschmäckle“, weil es eben wie Donnerstag Nacht federführend die Grünen sind, die der AfD beispielsweise bis heute den ihr zustehenden Sitz als Bundestags-Vizepräsidenten verweigern. Und das immer unter dem Hinweis darauf, die AfD wäre keine demokratische Partei. Hierüber berichtete zuletzt die ARD [9].


Angesichts der regelmäßigen Übergriffe gegen die parlamentarischen Rechte der Alternativen, hinter der Millionen Wähler stehen, wird es deshalb Zeit, dass sich die Öffentlichkeit die Frage stellt, welche Parteien im Deutschen Bundestag tatsächlich unsere Demokratie gefährden? Die rechtskonform agierende AfD gehört jedenfalls ganz sicher nicht zu diesem Kreis.


Genauso verwerflich ist es allerdings, wenn deutsche Leitmedien wie die Welt in ihrem Artikel: „Deshalb durfte Claudia Roth der AfD den Hammelsprung verweigern“, den Grünen Rechtsbruch nachträglich mit Schlagzeilen zu rechtfertigen versuchen, statt ihn, wie es nötig wäre, in aller Schärfe anzuprangern [10].


So lange das deutsche Parlament und der deutsche Journalismus sich aber solcher rechtsverachtender Mittel bedienen, um eine unbequeme Partei zu bekämpfen, steht dieses Land tatsächlich dort, wo es heute bereits viele Bürger verorten: nämlich am Abgrund zu einer finsteren Diktatur. Und daran besteht tatsächlich keinerlei Zweifel.


www.freie-netz-nachrichten.de



Quellen:

[1] Nordkurier - AfD scheitert im Bundestag mit Hammelsprung-Forderung https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/afd-scheitert-im-bundestag-mit-hammelsprung-forderung-2835938506.html [2] Stuttgarter Nachrichten - Kein nächtlicher Hammelsprung im Bundestag: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.afd-scheitert-mit-antrag-kein-naechtlicher-hammelsprung-im-bundestag.8be59ff6-3210-4728-ba48-b4e1cc06da61.html [3] juracademy - Wann ist der Bundestag beschlussfähig?: https://www.juracademy.de/rechtsprechung/article/wann-ist-der-bundestag-beschlussfaehig [4] Bundesverfassungsgericht – Beschlussfähigkeit des Parlaments BVerfGE 44.308: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv044308.html [5] Münchner Merkur – AfD-Fraktion wirft Claudia Roth Rechtsbruch vor und spricht von Willkür: https://www.merkur.de/politik/afd-wirft-claudia-roth-gruene-rechtsbruch-vor-hammelsprung-gescheitert-zr-12742970.html [6] Deutscher Bundestag - Bundestag erörtert effektivere Bekämpfung von kriminellen Clans: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw26-de-kriminelle-clans-646318 [7] Presseportal - Braun/von Storch: Claudia Roth beugt das Recht: https://www.presseportal.de/pm/130241/4309468 [8] Berliner Tageszeitung – AfD lässt Bundestagssitzung platzen: https://www.berlinertageszeitung.de/politik/5465-afd-sorgt-fuer-abbruch-von-bundestagssitzung.html [9] ARD - Wieder AfD-Kandidat abgelehnt: https://www.tagesschau.de/inland/afd-otten-bundestagsvizepraesident-101.html

[10] Die Welt - Deshalb durfte Claudia Roth der AfD den Hammelsprung verweigern: https://www.welt.de/politik/deutschland/article196023245/Bundestag-Deshalb-durfte-Claudia-Roth-der-AfD-Hammelsprung-verweigern.html

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