Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt wegen Wahlbetrug - FDP im Fadenkreuz der Ermittler

Am Mittwoch bestätigte die Staatsanwaltschaft Erfurt Ermittlungen gegen den Generalsekretär der Thüringer Liberalen, wegen Anstiftung zum Wahlbetrug. Der Landespolitiker soll Wahlhelfer per Email zur Stimmmanipulation aufgefordert haben.


Von Walter Ehret




In der Rückschau wurde die Thüringer Wahlauszählungen von zwei Ereignissen geprägt: Am Wahlabend musste die zentrale Stimmauszählung zwei Mal wegen Feueralarm unterbrochen werden [1], und am Mittwoch bestätigte die Staatsanwaltschaft Erfurt Ermittlungen gegen den FDP-Landespolitiker Robert-Martin Montag, wegen Anstiftung zum Wahlauszählungsbetrug [2]. Beide Ereignisse stehen nach dem neusten Sachstand möglicherweise in enger Verbindung miteinander.


Der Generalsekretär der Landes-FDP steht im dringenden Tatverdacht parteinahe Wahlhelfer aufgefordert haben, umstrittene Stimmen bei den Stimmauszählungen für die Liberalen zu werten. Das ist von besonderer Bedeutung, weil die Freien Demokraten nach dem amtlichen Endergebnis mit nur 5 Stimmen Mehrheit in den Landtag einzogen [3].


Nach ersten Neuauszählungen in Weimar wurden der FDP inzwischen 4 weitere Stimmen entzogen. die FDP steht aktuell unmittelbar vor dem Rausschmiss aus dem Landtag, berichtete NTV am Donnerstag [4]. Bereits eine weitere minimale Ergebnisveränderung von nur einer Stimme wird die Landes-FDP also wieder aus dem Landtag katapultieren.


Das aber hätte dramatische Auswirkungen auf eine mögliche Regierungsbildung. Denn nach der politischen Lage im Thüringer Freistaat kommen aktuell nur Vier-Parteien-Koalitionen für eine Regierungsbildung in Frage. Rot-Rot-Grün unter Einbeziehung der FDP, oder eine Regierung aus CDU, Sozialdemokraten, Grünen und den Liberalen [5].


Staatsanwaltschaften sind politisch weisungsgebunden


Die FDP ist also ein Angelpunkt der Regierungsbildung. Vor diesem Hintergrund darf man deshalb gespannt sein, ob der Erfurter Staatsanwaltschaft politisch überhaupt gestattet wird, gegen den FDP-Generalsekretär mit dem gebotenen Nachdruck zu ermitteln, oder gar einen Zusammenhang zwischen den Feueralarmen und der Aufforderung zum Stimmauszählungsbetrug zu untersuchen.


Denn anders als viele glauben, ist die Justiz in Deutschland nicht unabhängig. Richter werden unterhalb der Verfassungsebene zwar grundgesetzlich geschützt frei gewählt, doch beispielsweise bereits bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts werden die obersten Verfassungshüter von den politischen Parteien berufen.


Staatsanwälte hingegen sind als einfache Beamte gleich zweifach weisungsgebunden. Zum einen gegenüber ihrem Vorgesetzten, zum anderen gegenüber ihrem obersten Dienstherrn, dem Landesjustizminister. Den aber stellen in Thüringen, mit Dieter Lauinger die Grünen, die nach ihrem vernichtenden Wahlergebnis von nur 5,2 Prozent alles daran setzen werden, um in der Regierung zu bleiben.


Das ist von besonderer Bedeutung. Denn bei heiklen politischen Ermittlungen griff die deutsche Politik in der Vergangenheit immer wieder in politische Ermittlungen ein [6] und behinderte Staatsanwälte in ihren Aufklärungsbemühungen. Gute Beispiele für solche politisch motivierten Einflussnahmen sind hier die Fälle Gysi, Wulff, und Edathy .


Dabei sind politische Weisungen an die Ermittler in Deutschland keine Seltenheit. Der ehemalige nordrhein-westfälische Justizminister Wolfgang Gerhards sagte hierzu:


„Die Justizministerien in acht Bundesländern machen exzessiv von ihrer Weisungsmacht Gebrauch.“

Die bekannten politischen Eingriffe der deutschen Politik in laufende Verfahren, werden dabei unter anderem seit Langem auch von der Europäischen Union gerügt.


Die Spatzen pfeifen es von den Dächern

-

Man darf also gespannt sein, ob den Erfurter Ermittlern überhaupt gestattet wird den Wahlauszählungsbetrug zugunsten der Freien Demokraten mit der gebotenen Gründlichkeit zu untersuchen und gegebenenfalls eine Stimmen-Neuauszählung zu veranlassen.



Einen möglichen Zusammenhang zwischen den Feuerfehlalarmen am Wahlabend im Erfurter Rathaus und der Anweisung an FDP-nahe Wahlhelfer, Stimmen zugunsten der Liberalen zu manipulieren, pfeifen die Spatzen dabei bereits von den Dächern. Der Tagesspiegel schreibt hierzu [7]:


„Doch je mehr Wahlbezirke ausgezählt waren, desto tiefer fielen die Liberalen: Beim Auszählungsstand 3010 von 3017 waren sie bei 5,000 % angekommen. Jetzt zählte wirklich jede Stimme. Kein Wunder, dass es im Erfurter Rathaus gleich zwei Mal Feueralarm gab (20 Uhr und 21.45 Uhr) – da brannte nicht nur Christian Lindner der Kittel.“

Wahlbetrug ist in Deutschland keine Seltenheit


Doch wer nun glaubt, Eingriffe in Wahlauszählungen gäbe es in Deutschland nicht, der irrt sich gewaltig. Denn Wahlbetrug ist in unserem Land eine weitverbreitete Praxis:


Das bestätigte unter anderem eine internationale Forschergruppe der Universitäten Köln/Toronto, die deutsche Wahlunregelmäßigkeiten über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten untersuchten. Die Freie-Netz-Nachrichten berichteten hierüber in ihrem Beitrag: „Demokratie in Gefahr - internationale Forschungsgruppe bestätigt Wahlbetrug“ [8].


Anders als die Politik die Öffentlichkeit Glauben machen möchte, ist Deutschland in Bezug auf seine Wahldurchführungen durchaus nicht das „Land der Saubermänner“, als das es sich öffentlich gerne verkauft. Was die Wahlmanipulationen hierzulande angeht, kann Deutschland jederzeit mit jeder südamerikanischen Bananenrepublik konkurrieren.


Die Ermittlungen von Erfurt werden wegen ihrer politischen Brisanz einmal mehr zum Prüfstand des Zustands unserer Demokratie. Die Arbeit der lokalen Staatsanwaltschaft entscheidet darüber, ob in Deutschland freie Wahlen überhaupt noch gewährleistet sind. Die Freie-Netz-Nachrichten werden weiter über den Erfurter Wahlbetrug berichten.


www.freie-netz-nachrichten.de

31.10.2019


Quellen:

[1] Thüringer Allgemeine – Zwei Feueralarme während Stimmauszählung in Thüringen: https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/erfurt/feuer-fehlalarm-unterbricht-stimmenauszaehlung-in-erfurt-id227486381.html


[2] MDR-Thüringen - Staatsanwaltschaft prüft Anzeige wegen Wahlfälschung: https://www.mdr.de/thueringen/landtagswahl/ergebnis-koalition-ticker-tag-drei-100.html


[3] Arte - Genau fünf Stimmen in Thüringen retten FDP vor Wahlschlappe: https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/genau-fuenf-stimmen-thueringen-retten-fdp-vor-wahlschlappe


[4] NTV - FDP trennt nur noch 1 Stimme vom Rausschmiss :

https://www.n-tv.de/politik/FDP-trennt-nur-noch-1-Stimme-vom-Rausschmiss-article21365580.html


[5] Frankfurter Rundschau - Wahllokale in Thüringen geöffnet: Rund 1,73 Millionen Wahlberechtigte dürfen wählen:

https://www.fr.de/politik/landtagswahl-thueringen-kein-anwalt-ostdeutschen-zr-13083489.html


[6] Süddeutsche Zeitung - Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet: https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-der-staatsanwalt-gelenkt-und-geleitet-1.2487163


[7] Tagesspiegel - Die gesellschaftliche Mitte wird immer mehr zur Nische: https://www.tagesspiegel.de/berlin/wahl-in-thueringen-die-gesellschaftliche-mitte-wird-immer-mehr-zur-nische/25161514.html


[8] Freie-Netz-Nachrichten - Demokratie in Gefahr - Internationale Forschungsgruppe bestätigt Wahlbetrug:

https://www.freie-netz-nachrichten.de/post/demokratie-in-gefahr-wahlbetrug-ist-keine-verschwörungstheorie


Titelfoto: Fotomontage Freie-Netz-Nachrichten



1,789 Ansichten