Stoppt die kriminellen Flüchtlingshelfer - Die libysche Marine benötigt keine Hilfe

Die NGOs im Mittelmeer sind die Ursache für den Flüchtlingszustrom nach Europa. Sea-Watch Kapitän Carola Rackete generierte mit ihrer illegalen Anlandung in Italien Millionenspenden und wird wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit des Landes verwiesen.* Italien greift durch.


Von Walter Ehret


Der für den Fall der illegalen Anlandung von Flüchtlingen zuständige Haftrichter in Catania sprach am Dienstag ein Machtwort. Die örtliche Justiz ordnete am Abend die Ausweisung der aus Deutschland stammenden Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete an. Der Bootsführerin wird vorgeworfen, trotz des ausdrücklichen Verbots durch die italienische Regierung ein Militärboot der italienischen Finanzverwaltung vor Lampedusa angegriffen und Flüchtlinge illegal angelandet zu haben. Hierfür muss sich Frau Rackete vor einem ordentlichen Gericht verantworten. Laut der Nachrichtenagentur Ansa drohen ihr zwischen drei und zehn Jahre Haft.


Das sollte niemand bedauern. Denn dem Schlepperunwesen im Mittelmeer muss das Handwerk gelegt werden. Das aber geht nur, wenn gegen die sogenannten „Hilfsorganisationen“, die vor der Küste Libyens kreuzen, mit aller Härte vorgegangen wird. Es sind eben diese „Rettungsboote“, die die Mitverantwortung dafür tragen, dass sich täglich aufs Neue afrikanische Flüchtlinge aufs Meer hinaus wagen. Wer das nicht glaubt, sollte einen Blick auf die Fakten werfen:


Libyen ist Herr der Lage


Die libysche Küstenwache ist, seit einiger Zeit, hervorragend ausgerüstet und in ihren Gewässern unbestreitbar Herr der Lage. Sie erhielt alleine aus Italien 14 Patrouillenboote und 2 militärische Großschiffe [1]. Die Besatzungen wurden nach den Beschlüssen von Malta [2] von der EU ausgebildet [3]. Sie sind kompetent, engagiert und werden gut bezahlt. Auch die deutsche Marine war an dem Ausbildungsauftrag beteiligt.


In Absprache mit der internationalen Gemeinschaft erklärte die libysche Regierung zwischenzeitlich einen 137 KM tiefen Seekorridor zur nationalen Such- und Rettungsregion und erklärt sich in dieser Zone als allein verantwortlich für die Seenotrettung. Diesem Auftrag kommt Libyen auch in vollem Umfang nach. Hierüber titelte die Zeit [4]. Nach diesem Bericht fischt die Küstenwache regelmäßig Tausende illegaler Asylanten aus dem Meer und bringt sie zurück nach Tripolis. Die Hilfe externer Kräfte ist deshalb bereits rein objektiv überflüssig.


Darum untersagte die libysche Marine den NGOs auch in der libyschen Seezone tätig zu werden. Und das aus gutem Grund. Denn allzuoft stehen die „Hilfsorganisationen“ direkt mit Schleppern in Verbindung und holen die vorgeblich in Seenot geratenen direkt per Funkanweisung vor der Küste ab. Hierüber berichtete unter anderem das Hamburger Abendblatt im Fall der Berliner Organisation „Jugend-Hilft“ [5], die in Italien ebenfalls ihren Prozess erwartet.


NGOs stehen mit dem Rücken zur Wand.


Diese Entwicklung vor der libyschen Küste führte nun wohl dazu, dass die Sea-Watch 3 spektakulär und mit organisierter Medienaufmerksamkeit, gewaltsam vor Lampedusa anlandete. Denn die NGO-Organisationen stehen mit dem Rücken zur Wand. Die neuen Entwicklungen im libyschen Küstenbereich gefährden sowohl ihr Geschäftsmodell als auch ihren politischen Auftrag.


Rackete generierte mit ihrer Italienfahrt für die Organisation Sea-Watch in wenigen Stunden eine Millionenspende [6]. Wie notwendig das für diesen Verein war, und wie gut Sea-Watch vom Elend lebt, zeigt ein Blick auf die Jahresberichte dieser Gruppierung: Sea-Watch erwirtschaftete 2017 1,6 Millionen an Spendengelder. 2018 waren es 1,8 Millionen [7]. Das gilt ebenso für andere Flüchtlingsunternehmen: PRO ASYL sitzt nach ihrem Rechenschaftsbericht auf einer gewaltigen Millionenrücklage [8], und die deutschen Kirchen melken Jahr für Jahr Milliardenbeträge für Unterkunft und „Beratung“ von Flüchtlingen aus den Staatskassen.


Genauso wichtig wie der finanzielle Aspekt ist aber auch der politische Auftrag, dem sich die Flüchtlingswirtschaft verschrieben hat: Folgt man hier der Spur des Geldes, stößt man bei den „Flüchtlingshelfern“ sehr schnell auf die Unterstützung durch parteinahe Stiftungen aus dem Bereich des Grünen und Linken Spektrums oder zu Verbindungen mit dem internationalen Soros-Netzwerk.


Sie wollen die Öffnung Europas erzwingen


Deshalb muss die letzte Fahrt der Sea-Watch 3 auch unter diesem Aspekt betrachtet werden: Bekanntlich ist es der offen vorgetragene Anspruch dieser Organisationen, die Europäische Union mit medialem Druck dazu zu zwingen für afrikanische Flüchtlinge auch via Libyen legale Zuwanderungswege zu schaffen. Die gewaltsame Lampedusa-Anlandung war für diese Agenda wie geschaffen.


So betrachtet wird es dann auch verständlich weshalb die Pressewelt die unbestreitbar kriminell agierende Carola Rackete zu einer Heldin hochstilisiert. Denn auch die diversen Medienhäuser haben sich aus wirtschaftlichen Gründen der Internationalisierungspolitik verschrieben und befördern mehrheitlich die Zuwanderungspolitik.


Deutschland und Europa können deshalb dankbar sein, wenn sich die neue italienische Regierung dem Druck, vor allem aus Deutschland nicht beugt. Denn bräche Italien zusammen, wäre es nur noch eine Frage der Zeit, bis Europa von einer weiteren afrikanischen Zuwanderungsflut via Libyen heimgesucht würde.


www.freie-netz-nachrichten.de



*Aktualisierung: Gegen 21:00 Uhr berichtete T-Online von der Freilassung Carola Racketes. Sie soll nun ausgewiesen werden, weil sie eine Gefahr für die Sicherheit Italiens sei. FNN wird weiter darüber berichten. https://www.t-online.de/nachrichten/id_86029342/sea-watch-kapitaenin-carola-rackete-ist-frei.html?fbclid=IwAR1zgRnyUK1CF9ODBzpBl97SooP3kKEkNLQkJimOSZft9YdmiFtBo5kigd4




Quellen:

[1] ZDF – Italien spendet Boote und Schiffe:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/an-libysche-kuestenwache-italien-spendet-boote-und-schiffe-100.html


[2] Europäischer Rat - Informelles Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs der EU, Malta, 03.02.2017 :

https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2017/02/03/


[3] ARD – Die EU bittet zum Training:

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-training-kuestenwache-libyen-101.html

[4] Zeit online – Das sind die Gesetze des Meeres:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/seenotrettung-fluechtlinge-mittelmeer-libysche-kuestenwache-ngos/komplettansicht


ARD - EU beschließt Ausweitung von "Sophia" : https://www.tagesschau.de/ausland/eu-sophia-103.html

[5] Hamburger Abendblatt - Italiens Justiz: „Jugend Rettet“ arbeitet mit Schleusern: https://www.abendblatt.de/politik/article211459211/Italiens-Justiz-Jugend-Rettet-arbeitet-mit-Schleusern.html

[6] ZDF- Millionenspende für Sea-Watch:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/nach-festnahme-von-kapitaenin-millionenspende-fuer-sea-watch-100.html


[7] Sea-Watch Jahresbericht Einnahmen:

https://sea-watch.org/wp-content/uploads/2019/01/sea-watch_taetigkeitsbericht-2018-web.pdf


[8] Pro Asyl – Jahresbericht:

https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2018/06/180620_Taetigkeitsbericht_2017_Webversion_Doppels.pdf


Titelbild: Screenshot Youtube-Video



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