Verschlusssache Zuwanderung - Bundesregierung erklärt Anzahl von Flug-Asylanten für geheim

Nach Erhebungen des Bundesamts für Migration reist ein großer Teil aller Asylsuchenden inzwischen per Flugzeug ein. Vor allem Griechenland entsorgt seine Zuwanderer auf dem Luftweg nach Deutschland. Die Bundesregierung erklärte die illegale Flugzuwanderung zur geheimen Verschlusssache.


Von Walter Ehret



Es ist inzwischen ein offenes Geheimnis, dass nahezu alle europäischen Staaten ihre Zuwanderer nach Deutschland durchwinken. Spanien, Italien, Griechenland, Frankreich, Dänemark, Polen, die Schweiz und Österreich ermöglichen ihren illegalen Migranten ausnahmslos die nach EU-Regelungen verbotene Weiterwanderung nach Deutschland.


Viele dieser Länder fördern den Weitertransport des nach Europa einströmenden Armutsheeres durch die Bereitstellung von kostenlosen Bussen, Bahnen und Flugzeugen. Die Freie-Netz-Nachrichten berichteten hierüber in ihrem Beitrag: „Endstation Germany - Ganz Europa verfrachtet seine Asylanten nach Deutschland“ [1].


Ein Drittel aller Asylanten fliegt nach Deutschland


Doch während die Öffentlichkeit über neue Zuwanderungswellen auf der Balkanroute spekuliert, strömt der weltweite Elendszug seit 2017 längst völlig unkontrolliert auf dem Luftweg nach Deutschland.

Vor allem Griechenland mauserte sich dabei zur internationalen Drehscheibe für illegale Flugasylanten. Die griechische Regierung, wie einige weitere EU-Staaten, ermöglichen sogar Illegalen ohne Ausweisdokumente den Weiterflug nach Deutschland.


Der deutschen Regierung sind diese Praktiken aufgrund von Erhebungen zur Reiseroute bei Asylsuchenden über das Bundesamt für Migration dabei seit Langem bekannt. Die BAMF-Befragungen ergaben, dass zwischenzeitlich mindestens ein Drittel aller Asylanten mit dem Flugzeug einreist [2].

Doch statt gegen diese rechtswidrige Weiterverschiebung von Asylsuchenden vorzugehen, beendete Innenminister Seehofer 2018 die vorübergehende Kontrolle an den innereuropäischen Flugterminals.


2018 beendete Innenminister Seehofer die innereuropäischen Kontrollen an den Flughäfen:



Regierung erklärt die Flugzuwanderung zur Geheimsache


Der Bundestagsabgeordnete Leif Erik Holm [3] befragte die Bundesregierung deshalb 2018 in einer kleinen parlamentarischen Anfrage zu den genauen Zahlen des Flugasylmissbrauchs und den europäischen Abflugsflughäfen der Flugasylanten. Doch die Regierung verweigerte die Auskunft.

Die Bundesregierung erklärte die angefragten Informationen des Bundestags in der Bundestagsdrucksache 19/9525 kurzerhand zur geheimen Verschlusssache [4]. Wörtlich ist hierzu in der Regierungsantwort zu lesen:


Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Einstufung der Antworten zu den Fragen 1 bis 3 als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.

Der Bundestagsabgeordnete Leif Erik Holm berichtete hierüber im nachfolgend verlinkten Titelvideo der Jungen Freiheit [5].





Aus Angst vor einem Sturm der Empörung


Diese Antwort der Bundesregierung ist ein Skandal! Doch bereits der Regierungsverweis auf das „Staatswohl“ offenbart, worum des dem Kanzleramt in seiner Auskunftsverweigerung wirklich geht

  1. Die verwendeten Formulierungen legen nahe, dass das Kanzleramt weder willens noch bereit ist, sich mit anderen EU-Staaten in der Frage der illegalen Weiterverschiebung von Asylanten anzulegen.

  2. Die Veröffentlichung der tatsächlichen Zahlen der per Flugzeug einreisenden Asylanten und die Veröffentlichung der Länder, die ihre Migranten rechtswidrig nach Deutschland weiterbefördern, würde europaweit einen Sturm der Empörung auslösen.

  3. Nicht zuletzt darf aber auch vermutet werden, dass die Regierungskoalition in der illegalen Zuwanderung über Drittstaaten überhaupt kein Problem sieht, weil sie nach ihrem Regierungsprogramm erklärtermaßen einen jährlichen Zuzug vom mindestens 200.000 Zuwanderern beibehalten möchte.


Es ist einfacher die Bevölkerung zu belügen


Doch das Stillhalten der Regierung hat für Deutschland dramatische Folgen. Sämtliche EU-Staaten nutzen die deutsche Vogel-Strauß-Politik inzwischen gnadenlos aus und leiten völlig ungeniert jeden Weiterreisewilligen nach Deutschland weiter. Bereits 2018 lag die Binnenmigration aus umliegenden Drittländern deshalb höher als der gesamte Zuzug von Migranten nach Europa.


So lange es für eine deutsche Regierung aber leichter ist, die eigene Bevölkerung in der Zuwanderungspolitik mittels dubioser Geheimhaltungen zu belügen und die deutschen Leitmedien hiergegen nicht Sturm laufen, wird sich an der rechtswidrigen Praxis der innereuropäischen Weiterbeförderung von Migranten auch nichts ändern.


Die deutsche Öffentlichkeit muss sich nicht vor einer weiteren Fluchtwelle in Richtung Deutschland fürchten. Der stille Sturm auf Deutschland findet längst statt. Täglich, an jedem deutschen Flughafen und an jeder unbewachten Grenze.


www.freie-netz-nachrichten.de

29.10.2019

Titelvideo: Junge Freiheit

Artikelbild: Unbekannte Herkunft


Quellen:

[1] Freie-Netz-Nachrichten – Endstation Germany – Ganz Europa verfrachtet seine Asylanten nach Deutschland:

https://www.freie-netz-nachrichten.de/post/mit-dem-flieger-nach-germoney-ganz-europa-verfrachtet-seine-asylanten-nach-deutschland


[2] Junge Freiheit - Einreise per Flugzeug: Regierung erklärt Flüchtlingszahlen zur Geheimsache:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/einreise-per-flugzeug-regierung-erklaert-fluechtlingszahlen-zur-geheimsache/


[3] Wikipedia – Leif Erik Holm:

https://de.wikipedia.org/wiki/Leif-Erik_Holm


[4]Deutscher Bundestag – Bundestagsdrucksache 19/9525: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/095/1909525.pdf


[5] Junge Freiheit – Einreise per Flugzeug: Regierung schweigt weiter zu Flüchtlingszahlen: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/einreise-per-flugzeug-regierung-schweigt-weiter-zu-fluechtlingszahlen/


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